Was kommt nach den gescheiterten Jamaica-Sondierungsgesprächen?

Heute ist überall zu lesen, dass es nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen nur drei Alternativen gibt: (a) eine große Koalition, (b) eine Minderheitsregierung unter der Führung der CDU/CSU oder (c) Neuwahlen. Nach meiner Auffassung gibt es aber noch eine vierte Option: Eine Regierung getragen von den Parteien CDU/CSU/SPD/Grüne ohne einer Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

 

Vorteile:

 

1. CDU/CSU/Grüne haben sich bei den Koalitionsverhandlungen schon gut angenähert und könnten so das Besprochene großteils auch umsetzen.

 

2. Die SPD bricht nicht die Aussage, dass sie für eine große Koalition (Wort für CDU/CSU/SPD) nicht zur Verfügung steht. Zudem würde sie noch etwas mehr "Europa" und eine soziale Komponente mit einbringen, was sicherlich kein Fehler wäre.

 

3. Es gäbe keine Neuwahlen, die zudem nicht versprechen, dass danach eine neue Konstellation möglich wäre.

 

4. Mit FDP und "Die Linke" gäbe es rechts und links von den Regierungsparteien aktive Oppositionsparteien - eine AfD würde sich daher so politisch schlechter weiter aufplustern können als wenn sowohl CSU also auch FDP mit in der Regierung sitzen würden.

 

5. Es wäre wirklich mal ein guter Ansatz für die Bundesrepublik Deutschland und Europa, weil es eine stabile bürgerliche Regierung mit dem Schwerpunkt einer vernünftigen Umweltpolitik bzw. die Auflösung der vermeintlichen Gegensätze "Wirtschaft <-> Umwelt" und einem klaren JA zu Europa wäre.

 

 

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